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AGB | Orbitcom

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der orbitcom GmbH

für über Fernkommunikationsmittel (insbes. das Internet und das Telefon) angebahnte Geschäfte mit Kunden in Deutschland (Stand: Februar 2016)

Wir, die orbitcom GmbH, Steinsdorfstraße 2, 80538 München, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Alfredo Jimenez, betreiben im Internet die Plattform www.orbitcom.de (nachfolgend „Webseite“ genannt) für Breitband-Dienstleistungen (nachfolgend „Dienste“ genannt) und den Verkauf von Hardware und Zubehör (nachfolgend „Ware“ genannt). Die Webseite, Kataloge oder Anzeigen und die darin dargestellten Produktsortimente richten sich ausschließlich an Kunden in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die über das Internet oder telefonisch Bestellungen abgeben können.

Achtung: Retouren, Warenversand, Schriftverkehr etc. an folgende Andresse

orbitcom GmbH
Justus-von-Liebig Str. 26
31535 Neustadt am Rübenberge

Die Webseite steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Bestellungen über das Telefon sind ebenfalls nur in deutscher Sprache möglich. Der Vertragstext wird nach dem Abschluss des Vertrages bei uns insofern gespeichert, als die Bestellangaben aufbewahrt werden.

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) verwendeten nachstehenden Begriffe haben - einschließlich ihrer Pluralformen - nachfolgende Bedeutungen:

Kunde: Eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit uns einen Dienst- und/oder Kaufvertrag abschließt.

Verbraucher: Eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Dienst- und/oder Kaufvertrages nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Dienst- und/oder Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Dienstvertrag: Vertrag zwischen dem Kunden und uns über Breitband-Dienstleistungen.

Kaufvertrag: Vertrag zwischen dem Kunden und uns über den Bezug von Waren.

1. Geltungsbereich

Die AGB gelten für die Dienst- und Kaufverträge zwischen den Kunden und uns ausschließlich, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

1. Geltungsbereich

Die AGB gelten für die Dienst- und Kaufverträge zwischen den Kunden und uns ausschließlich, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Unsere Leistungen

2.1 Wir erbringen Breitband-Dienstleistungen unter anderem über Satellit. Der Kunde kann hierbei zwischen verschiedenen Produkten mit unterschiedlichen Übertragungsgeschwindigkeiten beim Datentransfer und unterschiedlichen Volumenmodellen mit unterschiedlichen Datenvolumen (teilweise auch Flat-Modellen) wählen. Bei allen Produkten erfolgt der Datentransfer in beide Richtungen (also Download und Upload) unter anderem über Satellit. Alle in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen (abrufbar auf unserer Webseite) aufgeführten technischen Voraussetzungen müssen auf Kundenseite erfüllt werden, insbesondere muss die benötigte Hardware (ein PC oder Laptop) mit einem Internet-Browser (z. B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) und einer LAN-Schnittstelle (Ethernet-Karte) vorhanden sein. Die Satellitenempfangsanlage wird von uns für die Vertragslaufzeit - abhängig vom gewählten Tarifmodell - entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt und geht ggf. (ebenfalls abhängig von dem Tarifmodell) nach erfüllter Vertragslaufzeit in das Eigentum des Kunden über. Wird die Satellitenempfangsanlage nicht von uns zur Verfügung gestellt, so ist ausschließlich der Kunde für die Kompatibilität verantwortlich. Um die Breitband-Dienstleistung zu nutzen, ist freie Sicht auf den Satelliten in südlicher Himmelsrichtung notwendig und eine Entfernung von mindestens 500 Metern zum nächsten Flughafen einzuhalten.

2.2 Der Kunde wählt bei seiner Bestellung einen Tarif aus. Der Wechsel in einen anderen Tarif ist grundsätzlich möglich, jedoch besteht kein Anspruch des Kunden auf einen Tarifwechsel. Ein Wechsel in einen Tarif mit einem höheren Datenvolumen ist kostenfrei jederzeit möglich, einen Wechsel in einen Tarif mit einem geringeren Datenvolumen ist zum Monatsende zu einem Preis gemäß Preisliste möglich. Die Übertragung von nicht aufgebrauchten Freivolumen in den neuen Tarif ist nicht möglich.

2.3 Wir behalten uns das Recht vor, bei allen Tarifen bei übermäßigem Datenaufkommen des Kunden, die verfügbare Bandbreite (Übertragungsgeschwindigkeit) und das zur Übertragung mögliche Volumen des einzelnen Kunden bis zum Ende des Abrechnungsmonats stufenweise einzuschränken. Einzelheiten bestimmen sich nach der Fair Use Policy, die Bestandteil der jeweiligen Breitband-Dienste ist und auf unserer Webseite abrufbar ist.

2.4 Wird dem Kunden eine Satellitenanlage überlassen, geht diese ggf. abhängig vom gewählten Tarifmodell nach erfüllter Vertragslaufzeit in das Eigentum des Kunden über. Der Kunde ist bis dahin zum sorgfältigen Umgang mit der Satellitenanlage verpflichtet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes bzw. neues Gerät. Wird die Satellitenanlage gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu unterrichten. Der Kunde trägt die Kosten, die uns durch ein Verfahren zur Aufhebung einer solchen Pfändung oder Beschlagnahme entstehen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Satellitenanlage in einwandfreiem Zustand unter Berücksichtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs unverzüglich spätestens jedoch nach zwei Wochen an uns zurückzugeben. Die Kosten und die Gefahr des Rücktransports der Hardware an uns gehen in diesem Fall zu Lasten des Kunden. Ort der Leistungserbringung ist München. Wird die Satellitenanlage nicht oder nicht ordnungsgemäß zurückgegeben, ist uns der hierdurch entstandene Schaden zu ersetzen.

2.5 Kauft der Kunde Hardware und/oder Zubehör, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über die vertragsgegenständlichen Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde uns dies unverzüglich schriftlich zu melden und den Dritten auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen.

3. Montage

Für die Montage und Ausrichtung der Satellitenempfangsanlage und die Inbetriebsetzung auf dem internetempfangstauglichen Gerät ist der Kunde selbst verantwortlich. Wir empfehlen dem Kunden einen unserer über 300 Service-Partner hiermit zu beauftragen. Beauftragt der Kunde einen der Service-Partner mit der Montage, umfasst diese Tätigkeit folgende Leistungen: Anfahrt und Abfahrt des Technikers, Installation und funktionale Anschaltung/Anbindung der Satellitenempfangsanlage im geeigneten Außenbereich in drei Metern Höhe, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind (z. B. freie Sicht in südlicher Richtung, Halterung), Achtung ggf. ist für die Montage die Genehmigung des Vermieters des Kunden erforderlich, Verlegung des Antennenkabels (max. 20 Meter) in den Innenraum des Gebäudes (inkl. einer Wanddurchbohrung), Installation des Modems und Herstellung der Stromversorgung über das mitgelieferte Netzteil, Konfiguration und Personalisierung der Empfangsanlage über den Internetbrowser des Techniker-Notebooks. Verbindungsaufbau in das Internet zur Demonstration der Funktionsfähigkeit. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Montage nicht mit uns, sondern direkt mit dem Montageunternehmen zustande kommt.

4. Vertragsschluss, Vertragsbeginn, Laufzeit, Vertragsende, Kündigung

4.1 Die Darstellung des Produktsortiments auf der Website, Katalogen und Anzeigen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs dar.

4.2 Der Kunde bestellt (sog. „Vertragserklärung“) die von ihm gewünschten Dienste und/oder Waren durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllenden Angaben oder durch entsprechende Angaben über das Telefon oder in Bestellformularen. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde umgehend nach Absendung seiner Bestellung eine E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt; dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch uns. Wir werden die Angaben im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zur Bonitäts- und Adressprüfung weiterleiten.

4.3 Wir können die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail, per Post oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

4.4 Der Vertragsbeginn des Dienstvertrages ist am Ersten des nach dem Zeitpunkt des Versands des Aktivierungscodes an den Kunden folgenden Monats, wenn dieser vor dem 15ten eines Monats lag, ansonsten am Ersten des Folge-Folge Monat.

4.5 Soweit nichts abweichend vereinbart, gelten für Postpaid-Verträge eine erstmalige Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Wird nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Bei Postpaid-Verträgen ohne Mindestlaufzeit oder die monatlich kündbar sind gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende.

4.6 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unsererseits insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät und eine vorherige fruchtlose Abmahnung erfolgt ist oder schuldhaft gegen geregelte Pflichten dieser AGB verstößt und das Festhalten an dem Vertrag für uns unzumutbar ist.

4.7 Die Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

4.8 Prepaid-Verträge enden nach einer Nutzungszeit von zwölf Monaten.

5. Zahlungsbedingungen, Verzug

5.1 Monatliche Grundgebühren aus dem Dienstvertrag sind monatlich im Voraus zu zahlen, die erste Monatsgebühr wird sofort bei Bestellung abgerechnet. Sonstige Entgelte sind - sofern nichts anderes vereinbart ist - nach Erbringung der Leistung jeweils am Monatsende fällig. Für den Tarif „FlexFlat“ erfolgt im Falle des Minderverbrauchs im Folgemonat eine Gutschrift laut unserer Preisliste.

5.2 Der Rechnungsversand erfolgt Anfang des Monats per E-Mail. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von acht Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen; danach gilt die Rechnung als genehmigt.

5.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, uns im Rahmen der Abrechnung gemäß Ziffer 5.1 den Einzug der monatlich anfallenden Beträge über die von ihm angegebene Bankverbindung, zu gestatten. Dabei hat der Kunde für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen, um unnötige Gebühren zu vermeiden. Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnen wir mit den Kosten der Rücklastschrift.

5.4 Bei Kaufverträgen unterscheidet sich die Fälligkeit des Kaufpreises je nach gewählter Zahlart. Bei Vorkasse wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung fällig, bei Nachnahme zum Zeitpunkt der Warenanlieferung und bei allen anderen Zahlarten zum Zeitpunkt des Warenversands.

5.5 Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Unser Recht, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

6. Widerrufsbelehrungen

6.1 Widerrufsbelehrung Warenlieferung

Sofern Sie bei uns eine Warenlieferung bestellen, gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

6.1.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, orbitcom GmbH, Justus-von-Liebig Str. 26, 31535 Neustadt am Rübenberge, Telefax: 05032 894244 0, E-Mail: service@orbitcom.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.1.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende Widerrufsbelehrung Warenlieferung

6.2 Widerrufsbelehrung Dienstleistung

Sofern Sie bei uns eine Dienstleistung bestellen, gilt folgende Widerrufsbelehrung:

6.2.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der orbitcom GmbH, Justus-von-Liebig Str. 26, 31535 Neustadt am Rübenberge, Telefax: 05032 894244 0, E-Mail: service@orbitcom.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 30 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende Widerrufsbelehrung Dienstleistung

Hier finden Sie das Formular zur Widerrufsbelehrung

7. Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über jede Änderung seiner bei uns hinterlegten Daten zu informieren.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen im Rahmen seiner vertraglichen Vereinbarungen, sowie der gesetzlichen Vorgaben nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere hat der Kunde,

- alle in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen (abrufbar auf unserer Webseite) aufgeführten technischen Voraussetzungen (insbesondere PC mit Internet-Browser und LAN-Schnittstelle, freie Sicht auf den Satelliten in südlicher Himmelsrichtung, mindestens 500 Meter Entfernung zu einem Flughafen) zu erfüllen

- keine unbefugten Eingriffe in unser Netz oder in andere Netze vorzunehmen.

- keine Einrichtungen oder Anwendungen zu nutzen, die zu Beeinträchtigungen der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können.

- den Internetzugang nur zum eigenen Gebrauch zu verwenden. Es ist untersagt mit dem Zugang ein öffentliches WLAN Netz zu betreiben, es sei denn, hierfür wurden die gesetzlichen Vorschriften eingehalten und das Vorhaben wurde mit uns abgesprochen.

- es zu unterlassen, unbefugt fremde Daten zu lesen, zu kopieren, zu ändern, zu löschen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.

- es zu unterlassen, die von uns bereitgestellten Leistungen auf eine Art und Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits-, oder sonstige Schutzrechte) verletzen können.

- es zu unterlassen, illegale Inhalte mit Hilfe der von uns in Anspruch genommenen Leistungen zu verbreiten oder die Leistungen zum unaufgeforderten Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken zu nutzen.

- sich über anerkannte Grundsätze der Datensicherheit sowie den Gefahren des Missbrauchs und Verlustes von Daten zu informieren und diese zu befolgen.

- seine Zugangsdaten geheim zu halten, regelmäßige Datensicherungen und Passwortänderungen vorzunehmen, ihm zugängliche Konfigurations- und Sicherheitseinstellungen regelmäßig zu überprüfen und die von ihm genutzten Systeme auf Auffälligkeiten zu untersuchen.

7.3 Der Kunde handelt eigenverantwortlich und stellt uns von jeglicher Haftung (Kosten und Ansprüchen) gegenüber Dritten frei. Ggf. erforderliche Rechtsverfolgungskosten sind uns zu erstatten.

7.4 Verletzt der Kunde die ihm obliegenden Pflichten erheblich, können wir den Zugang des Kunden auf dessen Kosten sperren, solange die Verstöße anhalten.

8. Gewährleistung

8.1 Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus den nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt.

8.2 Bei Störungen, die ihre Ursache außerhalb unseres Verantwortungsbereiches (höhere Gewalt) haben, sind wir für die Dauer des Ausfalls/der Störung von ihrer Leistungspflicht und jeglicher Haftung befreit. Als Störungen in diesem Sinne gelten solche, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Leistungsausfälle Dritter, insbesondere Leitungs- und Stromausfälle bei Dritten, Arbeitskampfmaßnahmen, auch bei Dritten, zwingende behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Krieg, usw.). Als Störungen in diesem Sinne gelten auch witterungsbedingte Einschränkungen bezüglich der Übertragungsgeschwindigkeit oder der Verfügbarkeit des Datenempfangs bzw. Datenversands über den Satelliten.

8.3 Wir übernehmen keine Gewähr, soweit Störungen und Mängel auf eine Verletzung der Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (Ziffer 8) und/oder eine fehlerhafte technische Ausstattung des Kunden zurückzuführen sind und nicht auf unserem Verschulden beruhen.

8.4 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem die Regelung des § 377 HGB.

9. Haftung

9.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.

9.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

9.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.4 Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde Unternehmer ist und die Schadensansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten, insbesondere aus der Lieferung einer mangelbehafteten Ware durch uns, folgen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Datenschutz

Wir sind im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen berechtigt, personenbezogene Daten an unsere Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung und die Vertragserfüllung erforderlich ist. Zur Prüfung von Adresse und Bonität können wir bei der Schufa Holding AG, die in den Datenbanken zu dem Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten anfragen, einschließlich solcher, die auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren (Scoring) ermittelt werden. Wir nutzen die persönlichen Daten unserer Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde nicht in eine hierüber hinausgehende Nutzung seiner Daten eingewilligt hat oder eine solche in der Datenschutzerklärung von uns vorgesehen ist.

11. Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen, der Tarife/Preise

11.1 Diese AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden, und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist.

11.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen wir zur Erbringung unserer Leistungen notwendige Vorleistungen beziehen, ihr Leistungsangebot ändern.

11.3 Die vereinbarten Tarife/Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn Dritte, von denen wir zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist oder durch die Bundesnetzagentur auf Grund von Regulierungsvorschriften verbindlich gefordert wird.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir werden diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.

12.2 Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber unseren Forderungen kann der Kunde im Übrigen, sofern er Kaufmann ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

12.3 Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

12.4 Gerichtstand für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ist München, sofern der Kunde Kaufmann ist.